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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutscher Tele Markt GmbH Internet- und Werbeagentur vom 19.04.2013

I. Grundsätzliches für alle Verträge

§ 1 Geltungsbereich unserer AGB / Anpassungsrecht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Dienst- und Werkleistungen zwischen unserem Unternehmen und unseren Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, soweit der Kunde bei Folgegeschäften die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr zur Kenntnis nahm oder nehmen konnte. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, soweit bei Folgegeschäften auf diese nicht mehr ausdrücklich hingewiesen wurde. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Internet unter der Internetadresse www.deutscher-tele-markt.de sowie auch in unseren Geschäftsräumen jederzeit eingesehen werden; gern sind wir bereit, unseren Kunden eine Kopie der jeweils gültigen Fassung zu übermitteln.

§ 2 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach den in den Vertragsunterlagen vereinbarten Preisen. Zusätzliche Aufwendungen durch Änderungswünsche des Kunden bzw. Erweiterungen durch den Kunden sind zusätzlich vergütungspflichtig. Unser Unternehmen ist berechtigt, in angemessenem Umfang (§ 315 BGB) Abschlagszahlungen zu verlangen, insbesondere für einzelne Leistungsbestandteile / Arbeitspakete. Abschlagszahlungen sowie Schlusszahlungen sind fällig 7 Tage nach Rechnungszugang.

§ 3 Gewährleistung / Haftung
Bei einer mangelhaften Lieferung / Leistung ist unser Unternehmen berechtigt, nach eigener Wahl entweder eine Mangelbeseitigung vorzunehmen oder Ersatz zu liefern. Erst, wenn eine Nachbesserung oder Mangelbeseitigung für ein und denselben Mangel zum wiederholten Mal fehlschlägt (die Anzahl der Mangelbeseitigungsversuche muss angemessen sein und im Verhältnis zum gerügten Mangel und dem notwendigen technischen und tatsächlichen Aufwand stehen) oder unser Unternehmen eine Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigert, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung geltend zu machen. Für die Mangelbeseitigung steht unserem Unternehmen ein angemessener Zeitraum zur Verfügung.

Im Übrigen wird eine Haftung für Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder das Leben oder die Gesundheit von Menschen betroffen ist. Falls wir haften, ist die Haftung beschränkt auf den Netto-Auftragswert. Falls der Kunde eine höhere oder umfassendere Haftung unsererseits wünscht, ist dies vor Vertragsabschluss mitzuteilen und im Vertrag zu vereinbaren.

Soweit unsere Leistungen auf Vorleistungen des Kunden oder Dritten aufsetzen (beispielsweise vom Kunden oder Dritten zu liefernde Daten oder Software beziehungsweise Hardware, Schnittstellen etc.), übernehmen wir keine Haftung und keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Funktionsfähigkeit und Kompatibilität dieser Daten und Software sowie die Funktionsfähigkeit und Kompatibilität der Hardware etc.; wir sind nicht verpflichtet, diese auf Richtigkeit oder Funktionsfähigkeit etc. zu prüfen.

Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart wird sind wir berechtigt, Open Source beziehungsweise Software Dritter zu verwenden, soweit Inkompatibilitäten nicht öffentlich bekannt sind.

Falls unsere Leistungen nach dem Wunsch des Kunden bzw. unserem Vertragsverhältnis Software Dritter oder beispielsweise Open Source mit einbeziehen, übernehmen wir keine Haftung und keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit dieser Drittsoftware. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung dafür, dass sich diese Drittsoftware in unserer Leistungen voll funktionsfähig einbinden lässt oder Daten übernimmt beziehungsweise sich aus dieser Software Daten vollständig und funktionsfähig übernehmen lassen.

Soweit unsere Leistungen Schnittstellen zu Software oder Hardware oder Datenbeständen des Kunden oder Dritter voraussetzen, übernehmen wir lediglich dafür Gewährleistung, dass unsere Leistungen der vorher vom Kunden gelieferten Dokumentation der Schnittstelle entspricht. Im übrigen übernehmen wir weder eine Gewährleistung noch eine Haftung dafür, das über Schnittstellen Daten, Software oder Hardware Dritter funktionsfähig eingebunden werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn im Vorfeld keine vollständige Dokumentation übergeben wurde oder sich beispielsweise nachträglich diejenige die Schnittstelle nutzende Software oder Hardware oder Daten ändern.

§ 4 Sicherheit / Updates
es obliegt allein dem Kunden für die Sicherheit seiner Software und Hardware Sorge zu tragen (beispielsweise durch Virenscanner / Firewall / sicherheitsrelevante Updates und deren Aktualisierung).

Treten Fehler auch im Bereich unserer Leistung auf, so ist der Kunde verpflichtet nachzuweisen, dass der Fehler oder Mangel nicht auf Einwirkungen Dritter aufgrund nicht aktueller Sicherheitssoftware und Updates / Patches beruht - bis dahin können wir eine Mangelbeseitigung / Fehlerbeseitigung / Fehlersuche verweigern. Erfolgen durch uns Leistungen der Fehlersuche oder Mangelbeseitigung, so können wir für den Fall, dass auch die Sicherheitssoftware beziehungsweise nicht ausreichende Updates hierfür mit ursächlich waren, eine angemessene Vergütung für unsere Leistungen verlangen und die Erbringung unserer Leistungen von einem angemessenen Kostenvorschuss abhängig machen.

Besonderer Hinweis bei Updates und Aktualisierungen: Unsere Software entspricht dem Stand der aktuellen Sicherheitssoftware und Updates / Patches zum Zeitpunkt der Erbringung unserer Leistungen. Der Kunde ist verpflichtet, bei nachfolgender Installation von Hardware / Software / Updates etc. vorher zu prüfen, dass diese unserer Leistungen bzw. Software nicht beeinträchtigt; falls sie durch Fehler oder Beeinträchtigungen bei unserer Leistung auftreten, so sind wir diesbezüglich nicht zur Gewährleistung verpflichtet. Nehmen wir nachfolgend auf Wunsch des Kunden entsprechende Änderungen oder Ergänzungen unserer Leistung vor, so besteht ein gesonderter Vergütungsanspruch.

§ 5 Eigentumsvorbehalt / verlängerter Eigentumsvorbehalt

Unser Unternehmen be­hält sich das Ei­gen­tum an den vom Vertrag umfassten Leistungen und Gegenständen bis zur voll­stän­di­gen Be­zah­lung der vereinbarten Vergütung vor. Bei Leistungen, welche unsere Kunden im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von uns beziehen, behalten wir uns das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind .

§ 6 Schriftform/ Rechtswahl / Gerichtsstand
Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung der Vereinbarung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Dresden. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

II. Rechteeinräumung

§ 1 Einräumung von Rechten
Die im Rahmen des Vertrages durch uns erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

Urheber und Rechteinhaber bleiben wir als Auftragnehmer. Unsere Kunden erwerben – jedoch erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung - für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von uns im Rahmen des Vertrages gefertigten Arbeiten. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist. Nutzungen, welche hierüber hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei uns. Unsere Urheberschaft ist an üblicher und geeigneter Stelle zu vermerken. Das Nutzungsrecht beinhaltet die Nutzung durch den Kunden selbst, nicht jedoch die Verwertung, Vervielfältigung und Verbreitung beziehungsweise Veränderung etc., es sei denn, im konkreten Vertrag mit dem Kunden ist etwas anderes vereinbart.

Wir dürfen die von uns entwickelten Werbemittel / Produkte / Designs / Software etc. angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und bewertende Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen uns und unseren Kunden ausgeschlossen werden.

Unsere Leistungen (unabhängig davon, ob es sich um die Programmierung von Software oder die Entwicklung eines Designs etc. handelt) dürfen vom Kunden oder Dritten weder im Original noch bei der Reproduktion noch sonst geändert werden. Jede Änderung oder Nachahmung etc., auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht uns ein angemessenes zusätzliches Honorar (in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars) zu.

Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und / oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im jeweiligen Vertrag geregelt, gesonderte vergütungspflichtig und bedürfen unserer vorherigen Einwilligung. Über den Umfang der Nutzung steht uns ein Auskunftsanspruch zu.

§ 2 Haftungsausschluss
Dem Kunden obliegt die Verpflichtung, vor der Benutzung unserer Leistung die beinhalteten Designs, Markenbegriffe oder markenähnliche Begriffe einer Prüfung zu unterziehen, ob Rechte Dritter verletzt werden. Wir werden nach bestem Wissen und Gewissen bei der Entwicklung unserer Designs und Begriffe die Verletzung Rechte Dritter versuchen auszuschließen, jedoch obliegt uns keine Pflicht zur Prüfung, das Markenrechte oder Wort- und Bildmarken beziehungsweise geschützte Designs und vergleichbare Rechte Dritter von unseren Leistungen betroffen oder gar verletzt sein könnten. Dies wäre gesondert zu vereinbaren, da wir dann hierzu auch fachliche Leistungen Dritter wie beispielsweise Markenanwälte und Patentanwälten in Anspruch nehmen müssen.

III. Hosting-Dienste / Serverhousing / Domainverwaltung / E-Mail-Dienste

Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen für die Nutzung von Hosting - Diensten, Serverhousing, Domainverwaltung und für E-Mail-Dienste und stellen gemeinsam mit dem jeweiligen Vertrag die abschließende Regelung für alle angebotenen Leistungen von uns dar. Diese AGB gelten auch für jeden Verbindungsaufbau mit den Internetseiten / Hostingservern etc. von uns.

§ 1 Rechte und Pflichten von unserem Unternehmen
Unser Unternehmen installiert die zur Nutzung der Dienste erforderliche Software auf den Servern von uns. Unser Unternehmen zeigt dem Kunden nach fertig gestellter Installation die Betriebsbereitschaft des jeweiligen Dienstes durch Übermittlung der Zugangsdaten an. Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 6 Tagen die Abnahme der fehlerfreien Installation zu erklären oder etwaige Mängel mitzuteilen. Erfolgt innerhalb von 6 Tagen trotz fehlerfreier Softwareinstallation keine Erklärung des Kunden, so gilt die Abnahme als erteilt. Für eventuell erforderliche Soft- und Hardwareinstallationen in seiner Soft- und Hardwareumgebung ist der Kunde ist selbst verantwortlich.

Über Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, die zur Behebung von Störungen oder zur Einführung von Neuerungen, Updates oder Vergleichbarem erforderlich sind, informiert unser Unternehmen den Kunden mindestens 24 Stunden vorher; in solchen Fällen sind Betriebsunterbrechungen im notwendigen und angemessenen Umfang zulässig.

§ 2 Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich solche Inhalten zum Abruf bereit zu halten oder zu versenden, die nicht gegen gesetzliche und / oder vertraglichen Bestimmungen verstoßen. Dies gilt insbesondere für pornografische und erotische Inhalte, soweit sie entwicklungsbeeinträchtigend i. S. d. Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sind sowie für Gewaltdarstellungen und rassistische Inhalte. Von diesem Verbot werden auch Inhalte umfasst, welche über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Untersagt ist darüber hinaus die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, deren Rechtswidrigkeit vermutet, aber nicht abschließend festgestellt werden kann. Unser Unternehmen ist jedoch nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

Sollte der Kunden wegen des Bereithaltens oder Versendens rechtswidriger oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte in Anspruch genommen werden, so ist er verpflichtet, unser Unternehmen unverzüglich hierüber zu informieren und freizustellen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung stimmt der Kunde der Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.001,00 zu.

Ferner ist unser Unternehmen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Unser Unternehmen ist des Weiteren berechtigt, solche Webseiten und Inhalte, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte bzw. rechtlich bzw. inhaltlich bedenklich erscheinen, von zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Wir werden selbstverständlich unseren Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, werden wir entscheiden, ob die betroffenen Webseiten / Inhalte wieder verfügbar gemacht werden können.

Soweit dem Kunden zur Nutzung der Leistungen Passwörter übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet, diese streng geheim zu halten und unser Unternehmen unverzüglich zu informieren, sobald er von der unberechtigten Nutzung des Passwortes durch Dritte Kenntnis erlangt. Der Kunde ist uneingeschränkt verantwortlich für jegliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten durchgeführt werden.

Der Kunde hat mindestens wöchentlich aktuelle Sicherheitskopien von seinen Daten anzufertigen; von wichtigen Daten täglich.

Der Kunde ist bei der Gestaltung seiner Seiten / seines Speicherplatzes hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Wir behalten uns allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver oder den Server von uns übermäßig stark belasten.

Soweit der Kunde gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag als auch gesetzliche oder vertragliche Pflichten Dritten verstößt und diesbezüglich auch unser Unternehmen in Anspruch genommen wird, ist unser Unternehmen berechtigt, seine Leistungen gegenüber dem Kunden zurückzuhalten und vom Kunden im Hinblick auf alle geltend gemachte Ansprüche wie auch Rechtsverfolgungskosten Freistellung - auch als Vorschuss - geltend zu machen.

§ 3 Weitere Besonderheiten zur Haftung
Unser Unternehmen haftet nicht für materielle oder immaterielle Schäden und Folgeschäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste und Internetseiten sowie den darin enthaltenen Informationen verursacht wurden, unabhängig davon, wie und wodurch diese verursacht wurden. Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen seitens des Internetnutzers nachgewiesen werden kann, dass die genannten Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden von uns, unseren Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.

Grundsätzlich haftet der Nutzer für jede durch sein Verschulden ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Hosting -Umgebung. Insbesondere ist er im Falle eines Missbrauches seiner Hosting -Umgebung verpflichtet, unser Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte aufgrund des Missbrauches gegenüber uns geltend machen, freizustellen. Zudem ist er verpflichtet, uns bei Vorliegen des begründeten Verdachtes eines Missbrauches seines Kontos umgehend darüber zu informieren.

Die über unsere Internetseiten und Hosting - Servern zur Verfügung gestellten Dienste und verbreiteten Daten und Informationen werden als solche ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr, gleich welcher Art, zur Verfügung gestellt. Insbesondere kann keine Gewähr für die Funktion, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen der (sowohl eigener als auch fremder) Autoren, der Link-Verweise und insbesondere der Informationen der erwiesenen Internetseiten der Drittanbieter (inklusive Rechtmäßigkeit des Inhaltes) übernommen werden.

Darüber hinaus übernehmen wir keine Gewähr und Haftung dafür, dass die Rechner oder sonstigen technischen Geräte des Nutzers schad- und virenfrei bleiben. Es obliegt dem Nutzer dieser Dienste und der dazugehörigen Internetseiten, alle gebotenen Maßnahmen zum Schutz seiner eigenen Daten und / oder Software vor Befall mit eventuellen, im Internet zirkulierenden Viren zu treffen.

Unser Unternehmen gewährleistet die Verfügbarkeit der Hosting - Leistungen nur in dem Maße, wie diese nicht auf Leistungen Dritter beruhen, die keine Erfüllungsgehilfen sind. Im Falle fehlerhafter oder unterbrochener Übertragungswege Dritter oder fehlerhafter Server Dritter wird die störungsfreie Nutzung der Leistungen nicht gewährleistet.

Unser Unternehmen haftet ferner nicht für den Fall, dass der Zugang zu unseren Hosting - Servern aus Gründen unterbrochen wird, welche von uns nicht zu vertreten sind.

§ 4 Weitere Rechte und Pflichten von unserem Unternehmen
Unserem Unternehmen ist es gestattet, unsere Server und Hardware sowie Software immer auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten und entsprechend auch Software-Updates sowie Sicherheitsupdates wie auch die Verwendung üblicher Sicherheitssoftware vorzunehmen.

Unser Unternehmen garantiert Ausfallzeiten von unter 5 Stunden pro Woche, wobei hiervon Zeiten ausgenommen sind, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von uns liegen - wie beispielsweise höhere Gewalt, Störungen des Internets, Verschulden Dritter etc. über das Internet nicht zu erreichen ist.

Bei einem Verstoß gegen diese AGB oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist unser Unternehmen berechtigt, den jeweiligen Nutzer von der Nutzung der Dienste auszuschließen und gegebenenfalls die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. Wir werden dem Nutzer vor Ausschluss eine entsprechende Warnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass für uns eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn uns selbst wirtschaftlich oder rechtliche Nachteile drohen.

Hat der Kunde die Sperrung / Zurückbehaltung der Leistungen zu vertreten, so behält unser Unternehmen seinen Vergütungsanspruch abzüglich möglicher ersparter Aufwendungen. Soweit Aufwendungen lediglich in unerheblichen Umfang (geringe Stromkosten etc.) erspart sind, bleiben diese unberührt.

§ 5 Support
Die Erbringung von technischem Support durch unser Unternehmen unterliegt einer besonderen Vereinbarung, die nicht Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist. Liegt keine Supportvereinbarung vor, so wird die Behebung von Störungen im Auftrag des Kunden auf Basis der jeweils geltenden Stundensätze in Rechnung gestellt, sofern die Störung nicht durch unser Unternehmen verschuldet war.

§ 6 Datensicherheit
Unser Unternehmen sichert sämtliche Daten entsprechend dem aktuellen Stand der Technik, wobei unser Unternehmen berechtigt ist, die Datensicherung auf die nach seiner Einschätzung wesentlichen Daten zu beschränken. Die Datensicherung durch unser Unternehmen befreit den Kunden nicht von einer eigenen, täglichen Datensicherungspflicht; der Kunde ist verpflichtet, seine Daten täglich nach dem aktuellen Stand der Technik zu sichern.

Unser Unternehmen erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden ohne ausdrückliche Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind (Bestandsdaten).

Unser Unternehmen behält sich vor für einzelne Dienste zusätzliche Authentifizierungsregeln zu definieren. Diese werden dem Nutzer entsprechend mitgeteilt.

Soweit eine Datensicherung Vertragsbestandteil ist, wird diese Datensicherung immer in den Nachtstunden durchgeführt. Es werden die Daten gesichert, soweit sich diese sichern lassen. Die Datensicherung wird längstens 7 Tage aufbewahrt, danach wird sie vernichtet.

§ 7 Zahlung und Abrechnung / Rechte bei Zahlungsverzug des Kunden
Zahlungen sind ab Vertragsbeginn im Voraus mindestens 3 Werktage vor Beginn der Abrechnungszeiträume zu leisten. Die Abrechnungszeiträume ergeben sich aus den Tarifbeschreibungen / Preislisten.

Die Rechnungslegung erfolgt nach unserer Wahl durch Bereitstellung oder Übersendung der Rechnung in elektronischer Form. Wünscht der Kunde die Übersendung einer schriftlichen Rechnung, so fällt eine Rechnungspauschale in Höhe von 3 € pro übersandter Rechnung an. Für zusätzliche Leistungen wie beispielsweise zusätzlichen Speicherplatz oder zusätzliche E-Mail-Adressen, gilt der gleiche Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif.

Soweit unser Kunde mit seinen Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere jedoch mit der Zahlung des Entgeltes in Höhe von mindestens 2 Monaten oder mindestens in Höhe von 80,00 € in Verzug gerät (dies gilt auch für den Fall, das eine Lastschrift nicht eingelöst wird),ist unser Unternehmen berechtigt, die Internet-Präsenz des Kunden und dessen Zugang zu unseren Leistungen (beispielsweise E-Mail) nach Ankündigung in Textform an die letzte bekannte Adresse oder E-Mail-Adresse und unter Hinweis auf die damit verbundenen Folgen mit einer Frist von 6 Werktagen zu sperren.

Unser Unternehmen ist berechtigt, die Sperrung der Präsenz etc. solange aufrecht zu erhalten, bis sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung (auch außergerichtliche Mahnkosten wie beispielsweise außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten und weitere Verfahrenskosten sowie die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung) vollständig bezahlt sind. Bei Sperrung der Domain / Präsenz / des Zugangs zu anderen Leistungen haftet unser Unternehmen nicht für Schäden, die durch die Sperrung beim Kunden eintreten. Ist die Sperrung zu Unrecht oder zu früh erfolgt, haftet unser Unternehmen nur im Rahmen der Haftungsbeschränkungen des Vertrages beziehungsweise diese Vertragsbedingungen. Der Kunde hat unser Unternehmen unverzüglich von einer unberechtigten Sperrung zu informieren.

Ferner ist unser Unternehmen berechtigt, in diesem Fall die Rückübertragung der Domain nach Ablauf von 5 Wochen seit Beginn des Zahlungsverzugs bei .de Domains an die DENIC zu beantragen. Es gilt dann die DENIC Direktpreisliste. Bei anderen Top-Level-Domains ist unser Unternehmen berechtigt, die Löschung bzw. das Auslaufen der Domain zu beantragen bzw. die Rechnungslegung direkt an den Kunden zu veranlassen.

Klargestellt wird, dass die Sperrung der Internetpräsenz keine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses darstellt, sondern lediglich die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts erfolgt.

Bei Zahlungsverzug von mehr als 3 Monaten ist unser Unternehmen dazu berechtigt, Hostings, Email-Accounts und sonstige gebührenpflichtige Leistungen wie Domains zu sperren bzw. respektive zu löschen. Verlangt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Übertragung / Sicherung der vorhandenen Daten, so können auch Daten gelöscht werden; an den Daten steht unserem Unternehmen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 8 Hard- und Software
Der Kunde erwirbt bei einer Bereitstellung von Software oder Hardware keine Eigentumsrechte. An der Betriebs- und Anwendungssoftware wird dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht ist gebunden an den Betrieb der Hard- / Software im Rechenzentrum. Der Kunde ist nicht berechtigt, das ihm eingeräumte, nicht ausschließliche Nutzungsrecht auf Dritte oder andere zu übertragen.

§ 9 Überschreitung des Datentransfervolumens
Für den Fall, dass das auf den entsprechenden Tarif des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats - die in der Tarifübersicht oder im Vertrag vorgesehene Höchstmenge - übersteigt, ist unser Unternehmen berechtigt, dem Kunden den über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert zu einem ausgewiesenen Preis entsprechend unserer aktuellen Preistabelle für jedes angefangenen GB zu berechnen. Das Datentransfervolumen setzt sich beim Webhosting zusammen aus Mail-, FTP-, Webseiten- (http) und RealAudio/Video-Traffic. Beim Serverhosting und Serverhousing ergibt sich das Datentransfervolumen aus sämtlichem Datenverkehr. Für den Fall, dass das Datentransfervolumen überschritten wird, ist unser Unternehmen ferner berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen (in der Regel 3 Monatsgebühren).

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung sowie Rechtsfolgen
Der Vertrag zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit sich aus dem vertraglich vereinbarten Tarif, dem Vertragsformular oder dem Vertrag nichts anderes ergibt.

Der Vertrag beginnt am 1. des Monats nach Vertragsabschluss. Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, soweit zwischen uns nicht eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Wurde zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Vertragsablauf. Erfolgt von keiner Seite eine Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit um dieselbe Länge. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 11 Rechte und Pflichten hinsichtlich Domains
Soweit mit dem Kunden auch die Bereitstellung und / oder Pflege von Internet-Domains vereinbart ist, wird unser Unternehmen gegenüber der DENIC, Core oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet, nicht jedoch unser Unternehmen.

Wir weisen den Kunden darauf hin, dass unser Unternehmen auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss hat, weshalb wir auch keine Gewähr dafür übernehmen können, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von unserem Unternehmen möglicherweise vergebenen Subdomains.

Ferner weisen wir den Kunden darauf hin, dass es bei der Übernahme eines Namens mit bereits bestehender Internetpräsenz bei einem anderen Provider zu einem mehrtägigen Ausfall der Internetpräsenz kommen kann. Soweit sich dieser Ausfall aufgrund der technischen Möglichkeiten in vertretbarem Rahmen hält, haftet unser Unternehmen hierfür nicht, maximal jedoch nur im Rahmen der vertraglichen Regelung und der Haftungsbeschränkungen aus diesen Vertragsbedingungen.

Soweit der Kunde von dritter Seite aufgefordert wird, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er unser Unternehmen hiervon unverzüglich unterrichten.

Unser Unternehmen ist jederzeit berechtigt, die Dateien des Kunden auf einem anderen Speicherbereich abzulegen und die IP-Adresse entsprechend zu ändern, ohne das dem Kunden daraus Nachteile für den vertragsgemäßen Zugang zu seinen Daten entstehen.

Die Vertragslaufzeit für Domains beträgt - sollte bei Domainbestellungen nichts anderes vereinbart worden sein - 12 Monate und verlängern sich um jeweils 12 Monate.

§ 12 E-Mail-Dienste
Soweit zwischen dem Kunden und uns Leistungen E-Mails betreffend vereinbart sind, behält sich unser Unternehmen vor, für den Kunden eingegangene E-Mails und persönliche Nachrichten 60 Tage nach Eingang zu löschen.

Die Versendung von Spam-Mails ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlung und / oder Wiederholungsgefahr gegen die vorgenannte Regelung steht unserem Unternehmen das Recht zu, den Account des Kunden vorläufig - mindestens bis zur abschließenden Regelung der Angelegenheit - zu sperren und bei erheblichen und nachhaltigen Verstößen das Vertragsverhältnis außerordentlich und gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen.

§ 13 Regelungen zum Datenschutz
Unser Unternehmen speichert persönliche Informationen, die das Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) des Kunden betreffen (beispielsweise Zeitpunkt und Anzahl sowie Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Uploads und Downloads etc.), soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich sind; hierfür erteilt der Kunde sein Einverständnis.

Soweit der Kunde dies verlangt, wird unser Unternehmen dem Kunden jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Unser Unternehmen wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass wir hierzu gesetzlich verpflichtet wären.

Der Kunde wird ferner darauf hingewiesen, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netze, wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann und das unser Unternehmen beziehungsweise dessen Mitarbeiter die auf dem Webserver gespeicherte Daten des Kunden aus technischer Sicht einsehen können: auch andere Nutzer des Internets sind gegebenenfalls technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren; hierfür wird eine Haftung unseres Unternehmens ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Für die Sicherheit der vom Kunden ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.